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LIEBER STUTTGART21 ALS SCHWARZWALDBAHN?

IG Schwarzwaldbahn sieht Region vom Land im Stich gelassen

Aus Sicht der Interessengemeinschaft (IG) Schwarzwaldbahn ist es dieses Jahr höchste Eisenbahn, um noch rechtzeitig zum Fahrplanwechsel 2002/2003 ein Ersatzangebot für gestrichene Interregio-Verbindungen auf der Strecke Offenburg-Konstanz auszuschreiben: "Wenn dieses Jahr keine Ausschreibung gemacht wird, droht der Wegfall weiterer Verbindungen", warnt die IG in einem Schreiben, das gestern an alle Landtagsabgeordneten ging: "Was jetzt schon Realität wird, schlechte Verbindung und vor allem uraltes Wagenmaterial, soll dann zum Dauerzustand werden", so die IG, in der sich die Anliegerkommunen der Schwarzwaldbahn zusammen geschlossen haben.

Die IG beruft sich dabei auf Horst Emmerich, den Geschäftsführer der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbh: Der habe im Frühjahr bei einer IG-Veranstaltung in Konstanz "ausdrücklich erklärt, die Leistung für das Nachfolgeprodukt Interregio soll nach Vorgaben der Landesregierung im Herbst 2001 rechtzeitig zum Fahrplanwechsel ausgeschrieben werden", heißt es in dem Schreiben, das von St. Georgens Bürgermeister Wolfgang Schergel sowie dem Konstanzer OB Horst Frank als Vertretern der IG unterzeichnet worden ist.

Nun habe aber Staatssekretär Stefan Mappus vom Landesverkehrsministerium "erst kürzlich" erklärt, "das Land wolle jetzt keine Ausschreibung machen, um sich nicht Aufgaben aufzuladen, für die der Bund zuständig sei". In der Tat betont die Landesregierung immer wieder, dass das Land finanziell nur für den Nahverkehr in den Landesgrenzen zuständig sei. Interregios dagegen seien eine Angelegenheit des Fernverkehrs und damit grundsätzlich Sache des Bundes. Diese Verantwortungsteilung habe der Landtag am 25. Oktober 2000 einstimmig unterstrichen. Das Land habe zwar Anfang des Jahres nach harten Verhandlungen mit der Bahn erreichen können, "dass nahezu alle Interregio-Verbindungen in Baden-Württemberg ohne Bestellung und Bezahlung durch das Land" weitergefahren werden, so eine gestrige Mitteilung.

Doch diese Ersatzverkehre, die weiterhin als Fernverkehr gelten, seien bis zum Fahrplanwechsel 2002 befristet. Dann brauche es Nachfolgelösungen, und dafür stehen auch eine Reihe anderer Bahnunternehmen zur Debatte, die bereits Interesse gezeigt haben. Da stößt der IG nun ein Pressebericht von Mitte Juli sauer auf, in dem im Zusammenhang mit dem geplanten Stuttgarter Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" von neuen Großaufträgen des Landes für die Bahn AG die Rede ist, und zwar unter anderem für die Verbindung Heilbronn-Würzburg und die Hochrheinstrecke. Offenbar wolle sich das Land im Bereich des öffentlichen Schienennahverkehrs zudem langfristig an die Bahn AG binden. "Um die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 zu sichern, sollen nun von Ende 2002 an ,für die Dauer von zehn Jahren auf dem Netz der DB AG zusätzliche Verkehre in einem Gesamtumfang von 2,62 Millionen Zugkilometern" pro Jahr bereit gestellt werden", so der Bericht über den Vertragsentwurf. Und weiter: Diese Vereinbarung solle laut Protokollnotiz "zu einem Kapitalwertbeitrag für die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Höhe von 183 Millionen Mark führen". Eingeschlossen sei dabei ein dreistelliger Millionenbetrag, mit dem das Land den Kauf neuer Züge unterstützen wolle.

"Damit wird klar, was wir schon länger vermutet haben, dass zur Finanzierung von Stuttgart 21 das Land die Schwarzwaldbahn opfert", kommentiert die IG den Bericht: "Für unsere Region ist unzumutbar, dass wir für Stuttgart 21 geopfert werden". Dies entspreche nicht dem Auftrag der Landesregierung und des Landtags, für eine ausgewogene Entwicklung des Landes zu sorgen: Sollte der Bericht zutreffen, so die IG, "dann muss man aber auch feststellen, dass wir getäuscht wurden". Und weiter: "Auf der einen Seite wurden uns Zusagen und Hoffnungen gemacht, während auf der anderen Seite klammheimlich bereits mit der Bahn verhandelt wurde, um sich hier zu binden". Die IG bittet die Landtagsabgeordneten um Unterstützung für ihre Forderung: Ausschreibung des Zugangebots auf der Schwarzwaldbahn für den Fahrplanwechsel 2002/2003 noch dieses Jahr. "Denn nur über Wettbewerb kann die Bahn gezwungen werden, attraktiver für ihrer Kunden zu werden und damit Verkehr von der Straße auf die Schiene zu locken".

Das Landesverkehrsministerium erklärte dem gegenüber, zu einer Übernahme der bisherigen Interregio-Verkehre sei das Land nur unter der Voraussetzung bereit, dass der Bund entsprechende Finanzmittel gewähre und die Verantwortlichkeiten des Bundes und der Länder "auf Dauer und mit der notwendigen Klarheit" regle. Erst dann komme eine entsprechende Ausschreibung durch das Land in Betracht, die auch anderen Bahnunternehmen Chancen eröffnet.