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INTERREGIO IN DER GRAUZONE

Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Boris Palmer, hält eine Verfassungsklage des Landes wegen der Streichung von Interregios für aussichtslos. Der Staatssekretär im Verkehrsministeriums, Stefan Mappus (CDU), hatte im Interview mit unserer Zeitung angekündigt, dass die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag geben wird. Das Gutachten, das im Frühjahr 2002 vorliegen wird, soll die Argumentation des Landes bekräftigen. Die CDU-FDP-Koalition vertritt die Auffassung, dass der Bund für den Erhalt des Interregio-Verkehrs verantwortlich ist. Notfalls will das Land diese Frage vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen.

Palmer nannte dies jetzt "absurd''. Mit der Klage fahre das Land den Interregio "direkt aufs Abstellgleis''. Der Bund sei laut Grundgesetz für den Erhalt der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes zuständig. Palmer: "Im Gegensatz zur vorigen Bundesregierung kommt Rot-Grün dieser Verpflichtung des Bundes durch eine Erhöhung der Mittel für die Schienenwege von sechs auf neun Milliarden Mark pro Jahr endlich wieder nach.'' Für den Ausbau der Südbahn habe der Bund zudem mehr als 100 Millionen Mark bereitgestellt. Eine Pflicht, bestimmte Zugverbindungen vorzuhalten, habe der Bund jedoch nicht.

Das Land, so Palmer weiter, sei keineswegs rechtlich gehindert, den Interregio-Verkehr auszuschreiben und zu bestellen, da es sich dabei "um eine Grauzone zwischen Nah- und Fernverkehr handelt''. Als Beispiel nannte er den Interregio-Express (IRE) auf der Strecke Stuttgart-Sigmaringen-Aulendorf-Ulm. Im strengen Sinne sei auch dieser vom Land bestellte IRE Fernverkehr, denn die Mehrzahl der Gäste reise deutlich weiter als 50 Kilometer. Der erste Halt Reutlingen liege nämlich bereits 60 Kilometer von Stuttgart entfernt.

Palmer forderte das Land auf, die angedrohte Verfassungsklage zurückzunehmen und "sofort durch eine Ausschreibung nach dem besten Angebot für den Verkehr auf der Süd- und Schwarzwaldbahn zu suchen''. An diesen Strecken haben mit der Connex-Tochter Württembergische Eisenbahngesellschaft (WEG), der Mittel-Thurgau-Bahn und der Eurobahn bereits drei Privatbahnen Interesse angemeldet. Palmer bot der Landesregierung aber auch seine Unterstützung an. Das Land würde die Interregios nämlich übernehmen - wenn es vom Bund dafür zusätzliche Mittel bekäme. "Wir tragen diese Forderung mit“, betont Palmer. Voraussetzung sei aber, dass das Land "mit der Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel Schluss macht“.

Staatssekretär Mappus hat die Kritik von Palmer inzwischen zurückgewiesen. Baden-Württemberg liege bis heute kein einziges konkretes Angebot privater Bahnunternehmen vor, "egal zu welcher Strecke''. Connex habe im Sommer zudem dargelegt, dass unter anderem zwei Milliarden Mark bundesweite Subventionen notwendig wären, um die Interregio-Verkehre der Deutschen Bahn (DB) AG zu übernehmen. Die Forderung, Interregio-Verkehre auszuschreiben, scheitere an der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder.