INTERESSANTE ZEITUNGSMELDUNGEN

SCHWARZE-PETER-SPIEL GEHT WEITER

Das Schwarze-Peter-Spiel um die Schwarzwaldbahn geht weiter und schon viel zu lange, wie der Lahrer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Walter Caroli bei der Regionalkonferenz Schwarzwaldbahn gestern in der Stadthalle St. Georgen vor rund 80 Kommunal-, Kreis-, Landes- und Bundespolitikern sagte. Streitpunkt sind die Kosten, in welcher Höhe sollen Land oder Bund einen Ersatz finanzieren für die Interregios auf der Schwarzwaldbahn? Fünf von sieben IR-Zugpaaren zwischen Konstanz und Offenburg sind schon gestrichen, zwei kommen zum Jahresende 2002 aufs Abstellgleis. Oder ist der Erhalt der Strecke nur Definitionssache, wie der Grüne Landtagsabgeordnete Boris Palmer meinte.

Palmer stieß mit seinem Beitrag freilich auf Unverständnis in der Versammlung. Der Bund ist für die Finanzierung des Fernverkehrs zuständig, das Land muß den Regionalverkehr bezuschussen. Da wäre es einfach eine Frage der Definition, die Schwarzwaldbahn zum Regionalverkehr zu erklären. Dann hätte das Land längst die Strecke ausgeschrieben, private Zugverkehrsanbieter hätten ihre Angebote abgeben können. Das Problem, vor dem die Interregion stünden, sei daher kein konkretes, sondern ein abstraktes.

Eine Leseart, die der Hauptredner des Vormittages, Stefan Mappus, Staatssekretär im Verkehrsministerium, vehement bestritt. Wenn das so wäre, könnte ja auch jeder Landrat eine Bundes- als Kreisstraße ausweisen, um sie schnell und in Eigenregie ausbauen zu lassen. Der Palmer-Beitrag brachte auch den Konstanzer Landrat Frank Hämmerle auf die Palme. Genau diese Diskussion, wo einer den anderen beschimpfe, sei er leid. Der Löwenanteil, um die Schwarzwaldbahn zu retten, müsse fraglos vom Bund kommen, was das Land aufsattle, ist ehrenwert. Zuvor hatte Mappus den langen Weg zum jetzigen Zustand der Schwarzwaldbahn skizziert. Es geht um die Finanzierung, die - wie auch immer- Bund und Land sich aufteilen sollen. Wenn der Bund bereit sei, die Regionalisierungszuschüsse nicht derart stark wie bislang geplant zu kürzen, wäre das Land nicht nur bereit, 1,25 Mio. Euro pro Stück für die 100 neuen Züge zu bezahlen und jährlich auf nicht absehbare Zeit 50 Mio. Euro Zuschuss zu bezahlen, sondern auch noch das Jahr 2003 zu finanzieren.

So wäre die Lücke zu verhindern, die entstehen würde, bis private Anbieter bei einer Ausschreibung der Strecken zum 1. Januar 2004 mit Wagenmaterial auf dem Gleis stünde, denn die Bahn AG will ihren IR-Betrieb ja zum Jahresende 2002 einstellen. "Wir sind dem Bund schon meilenweit entgegen gekommen" so Mappus, mehr könne das Land nicht bezahlen. Wenn Land und Bund sich freilich einigen würden, sei alles vorbereitet: "Wir könnten die Strecke morgen ausschreiben" so Mappus. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, daß die Schwarzwaldbahn attraktiver gestaltet werden muß, "wir müssen überlegen wie wir es schaffen, daß die Leute wieder mehr Zug fahren", so die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher. Steffan Mappus kündigte eine große Werbeoffensive des Landes noch in diesem Jahr an. Investitionen der Bahn in die heute oft schlechten Wagen dürfe momentan niemand erwarten, sondern erst wenn der neue Betreiber feststehe.

Während Landrat Hämmerle darauf drängte, das Finanzierungsproblem vor der anstehenden Bundestagswahl zu klären, "sonst geht der Eiertanz weiter", sieht genau darin der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann den Kern der Diskussion. Die Landeshaltung sei nachvollziehbar, "denn das ganze ist wie ein Spiel, wer sich zuerst bewegt, verliert". Jede jetzt vom Land präsentierte Lösung wäre für das Land auch zu teuer.

GEZERRE AUFGEBEN (Kommentar)

Es stimmt, mein Beitrag brachte Landrat Hämmerle auf der Show-Veranstaltung am 15. Januar in der St. Georgener Stadthalle auf die Palme. Warum eigentlich? Mein Vorschlag lautete lediglich, das Gezerre um die Zuständigkeit für den Interregio aufzugeben und pragmatisch vorzugehen: Wenn man den Verkehr auf der Schwarzwaldbahn nicht explizit als Fernverkehr bezeichnet, was er der Sache nach auch nicht notwendigerweise ist, kann man problemlos ausschreiben und nach dem günstigsten Anbieter suchen.

Dabei würde sich zeigen, daß ein Angebot aus einem Guss, also Zusammenfassung der RE- und IR-Züge auf der Schwarzwaldbahn zu einem Stundentakt mit modernem Wagenmaterial unter Ausnutzung der Effizienzreserven, nicht mehr an Zuschüssen kosten würde, als für das miese Angebot von heute bezahlt wird. Zu diesem Ergebnis kam schon vor fast zwei Jahren ein Gutachten, das von der Interessengemeinschaft Schwarzwaldbahn in Auftrag gegeben wurde. Das ist denn auch der entscheidende Unterschied zwischen dem von Staatssekretär Mappus als Beispiel bemühten Bürgermeister, der eine Bundesstraße bauen will und dem Land, das frühere IR-Verkehre ausschreibt: Der Bürgermeister könnte es sich gar nicht leisten, eine Bundesstraße selbst zu bauen, das Land käme im konkreten Fall ohne Mehrkosten davon. Daß es keine rechtlichen Hindernisse für eine Ausschreibung gibt, kann man schon leicht daran erkennen, daß die vom Land finanzierten RE zwischen Offenburg und Konstanz praktisch dieselben Halte in derselben Fahrzeit wie der IR bedienen. Wir Grünen halten an der Ausschreibungsforderung unverändert fest.

Hätte man dem stattgegeben, wären die neuen Züge längst unterwegs. So bleiben und vermutlich weitere Konferenzen wie die vom Montag nicht erspart.